Das Weiße Haus hat eine neue Website und setzt nun auf Open-Source-Software. Die Website läuft mit dem Content Management System (CMS) Drupal. Weitere Open-Source-Komponenten laufen im Hintergrund.
Die Veranstalter selbst sehen ihre Aktion als Erfolg und gehen ein wenig auf die Spieler zu. Auch wenn die Veranstalter von „sehr wenigen eingeworfenen Spielen“ sprechen.
Bilder sprechen mehr als Worte, daher direkt das Video:
Einigermaßen positiv hingegen sind die Aussagen der Bündnismitglieder:
“Alle, wir vom Bündnis und die Gamer, haben doch ein gemeinsames Ziel: dass kein Amoklauf in Deutschland mehr stattfindet.”, so Hardy Schober, ein Sprecher des Aktionsbündnisses.
Das Bündnis weist außerdem darauf hin, dass der Umgang mit Spielern vor Ort sehr „fair“ gewesen sei.
Beim „Wertekongress“ von der baden-württembergischen CDU sprach Wolfgang Schäuble auch über die Videoüberwachung und Sicherheit im Internet. An öffentlichen Brennpunkten sieht Wolfgang Schäuble einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras für durchaus sinnvoll wenn schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr bieten könnten.
“Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums”, so Schäuble.
In München kündigte die FDP-Vorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat der CDU harte Koalitionsverhandlungen seitens der FDP angekündigt. Neben diversen notwendigen Gesetzesentschärfungen bezeichnete die Politikerin die eingeführten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherungen und den Netzsperren auf Provider-Ebene als falsch.
Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen sollen diese Punkte eine besondere Rolle spielen.
Ein Ziel der FDP sei es der “Innen- und Rechtspolitik eine Korrektur in eine andere Richtung” zu geben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger (mögliche Kandidatin für den Posten der Bundesjustizministerin). Ob dies Anklang findet bei der CDU bleibt abzuwarten.
Negative Stimmen (hier & hier) gegenüber der FDP wurden bereits vor den Bundestagswahlen laut.
Am Sonntag den 27.09.2009 ist es soweit, die Bundestagswahlen. Wie man im Internet auf zahlreichen Nachrichtenportalen sowie vielen Blogs entnehmen konnte, wurde viel debattiert über Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Internetsperren und Netzneutralität. Vor allem diese Themen fanden bei den Jungen Wählern Anklang. So hat sich innerhalb kürzester Zeit die Piratenpartei einen großen Namen machen können, denen Ihre Hauptziele sich mit genau diesen Themen beschäftigen (natürlich sind das nicht die einzigen Ziele).
Welche Unterschiede zu den genannten Themen die einzelnen Partei haben hat golem.de nochmals detaillierte aufgelistet:
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl will die FDP versuchen, dass Gesetz zur Einführung von Netzsperren als auch die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion:
“Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt”
Sowie:
“Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.”
In den letzten Jahren kritisierte die FDP mehrfach die Einschränkung von Bürgerrechten in den Kommunikationsnetzen. Allerdings bleibt es fraglich, ob im Falle einer Regierung mit der CDU, man sich gegen den größeren Partner durchsetzen kann oder sogar dies als Forderungen dient um den Platz an der Seite der CDU einzunehmen.
Am 27. September 2009 ist es wieder soweit, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie bereits bei vergangenen Wahlen (erstmals Bundestagswahl 2002) gibt es auch zur aktuellen Wahl den „Wahl-O-Mat“. Als interaktives Online-Tool soll es insbesondere Erst- und Jungwähler spielerisch für Wahlen interessieren.
Mittlerweile ist der „Wahl-O-Mat“ eine feste Größe für politische Informationen im Vorfeld von Wahlen.
24 Parteien wurden mit 38 Thesen konfrontiert
Die steigenden Nutzerzahlen belegen die Beliebtheit des Tools (Bundestagswahl 2005 mehr als fünf Millionen Mal gespielt, Europawahl 2009 mehr als 1,5 Millionen Mal).
In Online-Umfragen wie bei StudiVZ, XING oder Telepolis (76 Prozent) erzielte die Piratenpartei sensationelle Erfolge.
In der Realität sieht dich dann doch etwas anders aus. Angetreten waren die Piraten allerdings nur in Sachsen zu den Landtagswahlen. In Thüringen und im Saarland war man nicht dabei.
Wie Ihnen bei den Bundestagswahlen prophezeit wird erzielten die Piraten in Sachsen 1,9 Prozent. Im Vorfeld wurde bereits mitgeteilt:
“Freilich ist jeder Pirat das Kentern gewöhnt, die See ist bekanntlich mitunter recht rau. Doch jedes Kentern schweißt mehr zusammen. Und manchmal in der Vergangenheit der drei Jahre alten Partei schien es notwendig, um hinterher umso schneller voranzukommen.”
In den Universitätsstädten Aachen (1,7 Prozent) und Münster (1,6 Prozent) wurden die Piraten durch die Kommunalwahlen in den Stadtrat gewählt. Dies wurde auch als realistischer betrachtet, da es hier keine 5-Prozent-Hürde gab.
Nun müssen die Piraten Ihre Politikkompetenz auf kommunaler Ebene demonstrieren.
Vor kurzem noch sicherte sich der Schwedische Ableger der Piratenpartei einen Sitz im Europaparlament. Nun ist der britischen Piratenpartei die Anerkennung geglückt. In Großbritannien ist die Partei nun seit 30. Juni offiziell wählbar.
Der Parteivorsitzende berichtete das der Ansturm groß gewesen sei. Gegenüber The Register erklärte er
“Es hat all unsere Erwartungen übertroffen. Gegenwärtig gehen Spenden in einer solchen Häufung ein, dass PayPal schon bedenken hatte wir seien in illegale Aktionen verwickelt.”
Der unerwartete Ansturm sei hart zu bewältigen. Fast 100 neue Mitglieder pro Stunde kämen hinzu.
Dennoch blieb man optimistisch, Schatzmeister Eric Priezkans sagte gegenüber Sky News
“Wir glauben, dass da draußen viele Menschen sind, die unsere Bedenken teilen. Der Grund diese Partei ins Leben zu rufen war der, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihre Gedanken zu Piraterie und Privatsphäre zu äußern. Sowie zu der Tatsache, dass die großen Parteien diese Punkte auf ihrer Agenda vollständig vermissen lassen.”
Ziel sei es nun eine Reform des Urheberrechts anzustreben. Man möchte einen Mittelweg finden zwischen kaufen und stehlen. Ebenfalls möchte man an der Netzfreiheit festhalten. Dies ist speziell auf die im Digital Britain Report erwähnten Pläne, Urheberrechtsverletzer anzuschreiben und deren Daten leichter an die Contentindustrie herauszugeben bezogen.
Ob ein Erfolg der britischen Piratenpartei eintrifft wird sich in absehbarer Zeit zeigen.
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